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2019-09-23 11:24:30

Wenige Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets reisen vier Mitglieder der Bundesregierung in drei Flugzeugen der Luftwaffe an die amerikanische Ostküste. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Sonntag zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum UN-Klimagipfel in New York, der am Montag beginnt. Sie nimmt anschließend an der UN-Generalversammlung teil. Ebenfalls am Sonntagnachmittag hob eine kleinere Maschine mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Delegation Richtung Washington ab. Die CDU-Chefin trifft erstmals ihren amerikanischen Ministerkollegen Mark Esper.

Am Dienstag bringt die Flugbereitschaft dann auch noch Außenminister Heiko Maas (SPD) nach New York, was schon länger geplant ist. Er nimmt bis Freitag an der UN-Generalversammlung teil und löst dort sozusagen die Kanzlerin ab.

Flugzeuge sind die klimaschädlichsten Verkehrsmittel. Wer in einem normalen Passagierflugzeug von Frankfurt am Main nach New York fliegt, verursacht nach Berechnungen des Umweltbundesamtes dabei den gleichen CO2-Ausstoß wie bei 21.900 Kilometer Fahrt mit dem Auto.

Mitflug Kramp-Karrenbauers im Kanzlerjet nicht gewünscht

Ursprünglich hatte Kramp-Karrenbauer mit ihrer Delegation in der Maschine der Kanzlerin mitfliegen sollen. Der Airbus A340 sollte erst in New York zwischenlanden und dann weiter nach Washington fliegen. Da Kramp-Karrenbauer bereits am Montagabend nach Deutschland zurückfliegt, wollte sie zurück eine normale Linienmaschine nehmen. Die Flugtickets waren bereits bestellt.

Doch dann soll nach Informationen der „Bild am Sonntag“ das Kanzleramt dem Verteidigungsministerium signalisiert haben, dass ein Mitflug von Kramp-Karrenbauers Delegation nicht gewünscht sei und die Anreise eigenständig erfolgen solle. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung: „Im Zuge der Planungen dieser Reise haben wir uns bemüht, den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren.“ Flugplanung und Flugzeugmuster richteten sich nach dem Zielflughafen, der Flugstrecke, der Delegationsgröße und den terminlichen Verpflichtungen der Regierungsmitglieder. Eine Regierungssprecherin erklärte am Sonntag auf Anfrage: „Unterschiedliche Delegationsreisen werden unabhängig geplant.“

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hatte es aus dem Kanzleramt die Auflage gegeben, die ohnehin kleine Delegation Kramp-Karrenbauers für den Antrittsbesuch in den Vereinigten Staaten deutlich zusammenzustreichen. Deshalb wurde noch einmal neu geplant.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sagte dem „Spiegel“: „Der zusätzliche Flug ist nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch Steuergeldverschwendung.“ Nach Informationen des „Spiegels“ kostet eine Flugstunde einer Regierungsmaschine zwischen 24.000 und 35.000 Euro, das weitere Flugzeug für die Reise Kramp-Karrenbauers dürfte demnach mehr als 360.000 Euro kosten. Als Teil ihres Klimaschutzpakets hatte die Bundesregierung vergangenen Freitag beschlossen, die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 anzuheben.

Zusätzlich flog auch Umweltministerin Svenja Schulze nach New York, nach Auskunft ihres Ministeriums aber wegen früherer Termine bereits vor ihren Kabinettskollegen – mit einer Linienmaschine. „Wir reisen hier alle zu unterschiedlichen Zeitpunkten an, wir haben hier eine Menge Termine“, sagte die SPD-Politikerin in New York. „Ich will mich nicht in Reiseplanungen einmischen. Wir versuchen hier so viel es geht hier gemeinsam zu machen, gemeinsam auch anzureisen und wieder abzureisen. Wichtig ist, dass Deutschland hier da ist, dass wir in den Diskussionen sind, mitreden können. Das kann man nicht alles nur virtuell tun.“


faz.net Frankfurter Allgemeine Zeitung Gmbh
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